Bürgerbegehren – ERHALT macht Schule



gesammelte Unterschriften (Stand 29.06.2022).
1.300 Unterschriften werden gebraucht.


Sind Sie auch gegen den Abriss des Horts Kinderland, ehemalige Alte Schule Schildow?
Dann machen Sie jetzt mit und unterstützen das Bürgerbegehren. Wie? Einfach hier Unterschriftenliste ausdrucken, ausfüllen, weitersagen und an einer der Sammelstellen abgeben!



Wenn Sie dann selbst Unterschriften (bitte nur auf unseren Zetteln) gesammelt haben, können Sie diese ganz einfach hier einwerfen:

  • Erwin Lukas, Mühlenbecker Straße 83, Schildow
  • Martin Wolter, Antikmarkt, Hauptstraße 34a, Schildow
  • Rita König, Franz-Schmidt-Straße 8a, Schildow
  • Lars Richter, Breite Straße 7, Schildow
  • Hartmut Lackmann, Florastraße 75, Schildow
  • Stephanie Matter, Elisabethstraße 46A, Schildow (Katharinensee)
  • Fam. Döpke, Dammsmühlerstraße 10, Summt
  • Fam. Jankowski, Mühlenstraße 4, Zühlsdorf
  • Concordia Service Büro Janina Liepack, Dorfstraße 35a, Zühlsdorf

Sind Sie für die Aufhebung des Beschlusses BV IV/0476/22/16 und sind Sie für den Erhalt und die Modernisierung des alten Schulgebäudes sowie für die Errichtung eines baurechtlich genehmigten Erweiterungsbaus, anstelle des Abrisses und Komplettneubaus?

Dann beantragen Sie mit Ihrer Unterschrift die Durchführung eines Bürgerentscheids gemäß § 15 Abs. 4 BbgKVerf.


BEGRÜNDUNG


Der Hort „Kinderland“ im Ortsteil Schildow ist unter anderem im ehemaligen Schulhaus von 1936 untergebracht. Da das alte Schulhaus an den Rand seiner Kapazitäten stößt, wird zurzeit ein Teil der Hortkinder in der Europaschule betreut. Diese Trennung der Kinder soll zukünftig beendet werden.
Im März 2022 entschied sich die Gemeindevertretung letztlich für den Abriss der ursprünglichen Schule und die Errichtung eines Neubaus.
Gegen diesen Beschluss der Gemeindevertretung richtet sich der angestrebte Bürgerentscheid. Vielmehr soll im Rahmen der Bürgerinitiative der Erhalt des soliden historischen Gebäudes und die Umsetzung der genehmigten Planungen aus 2021 für den Erweiterungsanbau, ohne Dachgeschoßaufstockung des Bestandsgebäudes, erreicht werden.
Durch den Erhalt des ursprünglichen Gebäudes könnten bis zu 1,5 Mio Euro Kosten eingespart sowie ökologische und ökonomische Ressourcen geschont werden. Die Alte Schule ist zudem ein Stück identitätsstiftender Architektur für den Ortsteil Schildow. Ein ortsprägendes historisches Gebäude mit massiver, qualitativ hochwertiger Bauweise und guter und gepflegter Bausubstanz kann erhalten werden. Unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit leuchtet es nicht ein, ein solches Gebäude „grundlos“ abzureißen. Auch die Denkmalschutzbehörde ist der Ansicht, dass im Angesicht des Klimawandels und der damit verbundenen Debatte über Nachhaltigkeit der Abriss eines intakten Gebäudes nicht zeitgemäß erscheint.


KOSTENSCHÄTZUNG


Die Gemeinde veranschlagt die Kosten für die Sanierung des Bestandsgebäudes und den Neubau eines Erweiterungsbaus, sowie eines Pavillons als Ergänzungsneubau für 367 Betreuungsplätze auf 7.825.988 Euro. Sie orientiert sich dabei an der Baugenehmigung vom Juni 2020. Die Summe setzt sich zusammen aus den Kosten für die Baukonstruktion, Kosten für Technische Anlagen, Außenanlagen sowie der Ausstattung und den Baunebenkosten. Kosten für eine temporäre Unterbringung der Kinder fallen nicht an


FORMALES ZUM BÜRGERBEGEHREN


Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sind die Unterschriften von 10% der Wahlberechtigten erforderlich. Wahlberechtigt ist, wer in Mühlenbecker Land wohnt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines EU-Staates besitzt.

Alle Eintragungen werden vom Wahlleiter auf Richtigkeit und Vollständigkeit geprüft. Unvollständige oder doppelte Eintragungen werden ebenso gestrichen wie die von nicht wahlberechtigten Personen geleisteten Unterschriften. Anschließend prüft die Kommunalaufsicht formal die Zulässigkeit.

Sind genug gültige Unterschriften eingereicht und die Zulässigkeit bestätigt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Dieser ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit, aber mindestens 25 % der Wahlberechtigten (Quorum) für den Erhalt und die Modernisierung des alten Schulgebäudes votiert.

Der Bürgerentscheid entfällt nur, wenn die Gemeindevertretung das Anliegen des Bürgerbegehrens durch einen wortgleichen Beschluss übernimmt. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid kann zwei Jahre lang nur durch einen neuen Bürgerentscheid aufgehoben werden. Nach dieser Frist kann ihn die GV aufheben.

HAUS IM „GLÜCK“

Für unsere Kampagne des Bürgerbegehrens mit anschließendem Bürgerentscheid HAUS IM „GLÜCK“ möchten wir uns bei Andreas Schwab für die Verwendung seines Fotos von der Alten Schule recht herzlich bedanken.

Hört, hört!

Graue Energie: Sanierungsmodelle für effizientes Energiesparen | Gut zu wissen | BR

Experten gehen davon aus, dass es bis 2050 doppelt so viele Gebäude auf der Erde geben wird wie heute. Deshalb werden Sanierungsmodelle immer notwendiger. Forscher suchen nach Methoden, mit denen effizientes Energiesparen und Flächengewinn umgesetzt werden können. Aus der TV-Sendung 27.03.2021
Mehr Gut zu wissen unter
https://www.br.de/gutzuwissen #Sanieren #Energie #GraueEnergie

Sichtbar sein …

Nachdem wir uns vorübergehend umplatzieren mussten, stehen wir heute wieder unverändert an unserem Platz gegenüber der Alten Schule mit der klaren Botschaft: Wir gehen ins Bürgerbegehren, gegen Abriss und für Erhalt von solider Bausubstanz. Gemeinden der Zukunft können nicht erreicht werden unter rein wirtschaftlich ausgerichteten Normen. Schluss mit Abriss von guten Gebäuden! Wir wissen, wo wir stehen und wo wir hinwollen – und müssen! JA zum Erhalt!

Bürgerbegehren mit Bürgerentscheid

Gestern haben wir das offizielle Verfahren zum Bürgerbegehren mit anschließenden Bürgerentscheid eingeleitet. Wir fordern den Erhalt der Alten Schule und wenden uns damit als Bürgerinitiative gegen den Beschluss der Gemeindevertretung.
Sobald die Kostenschätzung der Verwaltung vorliegt und der Beschluss im Amtsblatt erscheint, starten wir mit Phase 1: Wir sammeln Unterschriften von mindestens 10 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Mühlenbecker Land. Auf kommunaler Ebene dürfen hier die Jugendlichen bereits ab 16 unterschreiben und danach auch wählen gehen!
 
Was sonst noch politisch für Jugendliche geht?

https://www.machs-ab-16.de/mehr-als-waehlen-gehen-wie-kann-ich-sonst-noch-mitbestimmen/?fbclid=IwAR3qTMBGZx2D_trevZsjvpRKGcqKJ6ak2zHE4uDUmKsHHjDdxEL7IvZDgII

Die Entscheidung ist gefallen. Wir gehen ins Bürgerbegehren.

In Windeseile wird sich die Nachricht über die gestrige Fehlentscheidung der Gemeindevertretung verbreiten. 12 Stimmen für einen Abriss und 11 Stimmen dagegen. Noch ist es nur ein Wind, welcher die Wut und das Unverständnis der Bürgerinnen und Bürger miteinander verbindet, aber potenziell wird alles in der Gemeinde künftig zum Eklat aufsteigen. Das ist die Saat, die der Wind nun trägt. Der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger ist nicht respektiert wurden. Am liebsten hätte man einen Schrei des Entsetzens ausgestoßen, im Namen aller, die es begriffen haben, welcher Wert gestern Abend vernichtet wurde.

Dabei geht es nicht nur um ein historisch prägendes Gebäude, sondern um die Hoffnung vieler Menschen nach einer echten basisdemokratischen Abstimmung. Wie der Abriss alles in Schutt und Asche versetzen wird, so wird auch die Stimmung in der Gemeinde Grau werden. Weil die Menschen nicht mehr gesehen werden, Ihre Belange nicht mehr beachtet. Wir leben nicht mehr in einer Mangelwirtschaft. Heute können wir, so absurd es auch scheint, durch den Wohlstand alles vernichten, was uns einst sehr viel abverlangt hat. Dass die Menschen, gerade hier im Osten, diese blinde Zerstörung nicht verstehen, zeigt, wie weit sich die Politik vom Bewusstsein der Menschen in unserer Gemeinde entfernt hat. Es ist nicht ihre Ordnung und ihr Empfinden. Daher wird es allerhöchste Zeit, es anders zu machen.

Wir, die wir erwarten dürfen, dass die Gemeindevertretung in unserem Sinne entscheidet, müssen endlich genau hinsehen und jeder einzelne ist hiermit aufgerufen Verantwortung zu übernehmen. Lasst uns gemeinsam für das arbeiten, was wir als menschlich, nachvollziehbar und eine gerechte Entscheidung verstehen. Streiten wir, im positiven Sinne, denn wir erwarten zu Recht, dass die gewählten Vertreter ihr Mandat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde umsetzen.

Geschichten aus der Schildaue

G. Lüpnitz

Ist es legitim, dass ein Ort mit seiner über 700-jährigen Geschichte gegen die Zerstörung seiner Wurzeln protestiert und bessere „historische“ Entscheidungen von der Gemeindevertretung erwartet? Wer einmal buchstäblich in diese Geschichte eintauchen möchte, dem empfehlen wir die kleine Chronik „Geschichte aus der Schildaue“, herausgegeben zum 100. Jahrestag der Schildower Dorfkirche am 19. Dezember 1997. Ein Kapitel darin widmet sich der Entwicklung der Schule. Das Vorwort, geschrieben von der damaligen Pfarrerin Frau Dr. Chistiane Markert-Wizisla, leitet mit dem Zitat ein: „Nicht du trägst die Wurzel, sondern die Wurzel trägt dich“ (Römerbrief, Kapitel 11, Vers 18). Sie schreibt darin weiter: „Wenn wir wissen, woher wir kommen, werden wir auch erkennen, wie wir weitergehen wollen. Dies gilt für Biographien, es gilt aber auch für die Geschichte eines Dorfes. (…) Durch die Erinnerung sind wir verbunden mit denen, die vor uns waren, und mit denen, die nach uns kommen.“ Wir sind ein über Jahrhunderte gewachsenes Dorf. An unseren Gebäuden kann man diese Geschichte ablesen. Das unterscheidet uns von anderen synthetischen „Schlafstädten“. Und da wir nicht viele von diesen historischen Zeugnissen haben, sollten wir um jedes kämpfen, denn sie sind über den Augenblick hinaus bedeutsam.
Erinnerungsfoto einer Einschulung in die Alte Schule Schildow, zur Verfügung gestellt von G. Lüpnitz.

Paragraph 15 Bbg KVerf

Im Moment gilt der Beschluss der Gemeindevertretung vom Juni 2021: Abriss der Alten Schule und Neubau eines Kinderhorts. Das Ortsbild in Schildow wird dadurch teilweise zerstört – und das repräsentativ in unserem Namen! Wie weit dieser Beschluss von dem entfernt ist, was die Bürgerinnen und Bürger wirklich wollen, zeigt unsere Bürgerinitiative ERHALT-macht-Schule, mit derzeit 2.075 Unterschriften gegen den Abriss der Alten Schule.

Klick führt zur Kommunalverfassung des Landes Brandenburg

Manche werfen uns einen undemokratischen Akt vor, indem wir uns gegen einen gefällten Beschluss der Gemeindevertretung wenden. Aber was bleibt uns übrig? Abwählen können wir sie erst wieder bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2024. Bis dahin sollen aber Fakten geschaffen werden und die Alte Schule beseitigt sein. Also greifen wir zum demokratischen Gegenmittel: der Petition. Ob der Aufforderung der Bürgerinnen und Bürger an die Gemeindevertretung gefolgt wird, wird die Antwort auf die Petition am 21. Februar 2022 in der kommenden Gemeindevertretersitzung zeigen. Werden diese uns künftig würdig vertreten und unsere Interessen wahren oder werden sie unsere Vorstellungen ignorieren und sich gegen uns wenden?

Noch ist dieser Punkt nicht erreicht, der die politische Schieflage einer Gemeindevertretung belegen wird und unseren Ort bis zum Ende der Wahlperiode prägen. Für uns wird es nötigenfalls ein neuer Ausgangspunkt sein, aus dem wir die Energie schöpfen, das drohende Unheil des Abrisses abzuwenden. Mit Eurer Unterstützung werden wir in ein Bürgerbegehren für das eigentliche Ziel gehen, nämlich unseren Kindern verlässlich und zukunftssicher ein Horthaus durch den Erweiterungsbau zu geben. Denn das ist was wir brauchen, was wir müssen und woraus wir definieren, was wir in Zukunft wollen!

‚Brandenburg aktuell‘ berichtet

Hallo Gemeinde, wir starten am heutigen Tag offensiv mit mehr als 2022 Stimmen in das neue Jahr 2022. Wir möchten Euch begrüßen und herzlich danken für Euer Engagement im Prozess der Bürgerbeteiligung im Mühlenbecker Land in der ERHALT-macht-Schule-Initiative. Viele Fragen tun sich für das neue Jahr auf: Welche Rolle spielen wir als Bürgerinnen und Bürger im politischen Betrieb? Dürfen wir ein Widerspruchsverhältnis zu einem Beschluss der Gemeindevertretung eingehen? Dürfen wir hilflos zusehen, trotz Widerstand und Protest, wie man uns einen Teil unseres unendlich wertvollen, kulturellen Erbes beraubt? Dürfen wir uns einmischen, weil wir wissen, dass es eigentlich besser geht?

Wir sind nicht länger außen vor, sondern mitten drin. Mitten drin, endlich die Teilhabe einzufordern, welche uns laut Kommunalverfassung zusteht. Am Ende dieses Jahres werden wir sehen, ob wir als Andersdenkende ausgegrenzt und entmutigt werden oder ob es einen ernsthaften Anspruch und entsprechende Möglichkeiten gibt, uns als Bürgerinnen und Bürger erfolgreich am politischen Prozess teilhaben zu lassen, das Gebäude zu erhalten und die Weichen für Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Umweltentlastung zu stellen.

Schaltet Euch ein, morgen 8. Januar 2022, um 19.30 Uhr in rbb-aktuell, der Robur-Bus war da!!!

Klick aufs Bild führt zur TV-Berichterstattung der RBB-Sendung „Brandenburg aktuell“

Presseschau

1. Dezember 2021. Wir haben einen weiteren Artikel in der Märkischen Allgemeinen Zeitung, welcher den Landkreis Oberhavel zu unserem Widerspruch gegen den Abriss der Alten Schule informierte.

Klick führt zum Online-Angebot der Märkischen Allgemeine